Abschlussveranstaltung des Projekts „Vielfältig, demokratisch, kommunal!“

(K)ein Hass in Politik – Gemeinsam für eine vielfältige Politik

am Samstag, dem 10. Juli 2021, in Sendesaal Bremen
Bürgermeister-Spitta-Allee 45 | 28329 Bremen

Anmeldungen sind bis zum 05.07.2021 möglich!

Die Bundesregierung stellt nach vorläufigen Zahlen fest, dass allein im Jahr 2020 2.629 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger vorgefallen sind, darunter auch Körperverletzungen und sogar ein versuchtes Tötungsdelikt (Bundestag Drucksache 26419). Hass und Hetze richtet sich nicht zuletzt gegenüber Politiker*innen, die sich hauptamtlich auf kommunaler Ebene engagieren, auch ehrenamtliche z. B. Vertreter:innen der migrantischen Community in Integrations-/ Migrations-/Ausländerbeiräte. Rechtsextremer, rechtspopulistischer und demokratiefeindliche Gruppierungen missbrauchen auch kommunale Gremien als Bühnen der Agitation, prägen die Diskursgesellschaft und hetzen gegen insbesondere Menschen mit Viefaltsmerkmalen. In Konsequenz zerbröselt unsere Demokratie ein Stück mehr, wenn politische Auseinandersetzung von Hass und Drohungen überlagert wird, und dadurch die vielfaltsbejahenden Akteure:innen sich weniger oder gar nicht mehr politisch engagieren. Dabei dürfen gerade diese in der demokratischen Streitkultur nicht verstummen. Denn die Demokratie lebt von der Vielfalt, vor allem auch in der Kommune – das Herz der demokratischen Bürgerbeteiligung.

Mit dieser Überzeugung startete der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), Dachverband von Landesorganisationen der kommunalen Integration-/Migration-/Ausländerbeiräte, vor 18 Monaten sein Modellprojekt „Vielfältig, demokratisch, kommunal“, welches durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert ist. Seither haben sich über 220 Vertreter*innen von kommunalen Integrations-/Migrations-/Ausländerbeiräte in den Projektmaßnahmen (Workshops, Trainings, Vorträge) mit Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und jedwede Art Menschenfeindlichkeit auseinandergesetzt, und wurden darin bestärkt sich souveräner gegen Demokratiefeindlichkeit und wirksamer für die Vielfalt einzusetzen. Nun naht der Projektabschluss, der mit einer öffentlichen Abschlussveranstaltung am Samstag, den 10.Juli 2021 von 15.00 bis 17.45 Uhr begleitet wird.

Die Abschlusstagung soll ein Rückblick auf Projekterkenntnisse, ein Einblick in die aktuelle Bedrohungslage der Politiker:innen verschaffen, sowie einen Ausblick für Auswege aus dieser Misere unserer Demokratie eruieren und durch Erfahrungen aus der Praxis, Politik und Wissenschaft die abstrakte Idee einer vielfältigen Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft mit konkreten Visionen ausstatten.

Programm 
Eröffnung 15.Uhr
Nora Bouncken und Isabela Pinto, Projektkoordinatorinnen „Vielfältig, demokratisch, kommunal!“
Grußworte
Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI)
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Projektrückblick
Nora Bouncken und Isabela Pinto, Projektkoordinatorinnen „Vielfältig, demokratisch, kommunal!“
Panel
(Kein) Hass in der Politik – Gemeinsam für eine vielfältige Demokratie!
EinstiegsinputStefanie John, Mit-Autorin der Studie zur Realität in der Kommunalpolitik: „Beleidigt und bedroht“ von der Heinrich Böll Stiftung
Was tun, wenn politische Vertreter*innen verbal und physisch angegriffen und bedroht, rassistisch oder sonst beleidigt werden, weil sie vermeintlich „anders sind“? Woher kommt dieser Hass? Ist es möglich für Politiker*innen mit Migrationshintergrund gegen den strukturellen Rassismus in der Politik  ankämpfen?Wie lässt sich Politik vielfältiger aufstellen? Welche to-dos haben Parteien und Strukturen, damit Gremien genauso vielfältig besetzt sind, wie die Gesellschaft längst ist? Diese und weitere Fragen diskutieren auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren:
  • Tareq Alaows, Jurist und Experte in der Asyl- und Migrationspolitik
  • Stefanie John, Mit-Autorin der Studie zur Realität in der Kommunalpolitik: „Beleidigt und bedroht“ von der Heinrich Böll-Stiftung
  • Orkan Özdemir, Bezirksverordneter Tempelhof-Schöneberg (Berlin), Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus
  • José Paca, Vorsitzender Ausländerbeirat Erfurt
Moderation: Dr. Deniz Nergiz, Geschäftsführerin des BZI

Die Abschlussveranstaltung von „Vielfältig, demokratisch, kommunal“  wird gemeinsam mit dem Bremer Rat für Integration organisiert und gefördert mit den Mitteln aus der Modellprojektförderung „Migration-Integration-Teilhabe“ durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch anmeldepflichtig.

Die Abschlusstagung findet im Anschluss an den Fachtag 2021 des Bundeszuwanderungs- integrationsrat (BZI) statt.