Anmeldungen sind bis zum 05.07.2021 möglich!
Die Bundesregierung stellt nach vorläufigen Zahlen fest, dass allein im Jahr 2020 2.629 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger vorgefallen sind, darunter auch Körperverletzungen und sogar ein versuchtes Tötungsdelikt (Bundestag Drucksache 26419). Hass und Hetze richtet sich nicht zuletzt gegenüber Politiker*innen, die sich hauptamtlich auf kommunaler Ebene engagieren, auch ehrenamtliche z. B. Vertreter:innen der migrantischen Community in Integrations-/ Migrations-/Ausländerbeiräte. Rechtsextremer, rechtspopulistischer und demokratiefeindliche Gruppierungen missbrauchen auch kommunale Gremien als Bühnen der Agitation, prägen die Diskursgesellschaft und hetzen gegen insbesondere Menschen mit Viefaltsmerkmalen. In Konsequenz zerbröselt unsere Demokratie ein Stück mehr, wenn politische Auseinandersetzung von Hass und Drohungen überlagert wird, und dadurch die vielfaltsbejahenden Akteure:innen sich weniger oder gar nicht mehr politisch engagieren. Dabei dürfen gerade diese in der demokratischen Streitkultur nicht verstummen. Denn die Demokratie lebt von der Vielfalt, vor allem auch in der Kommune – das Herz der demokratischen Bürgerbeteiligung.
Mit dieser Überzeugung startete der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), Dachverband von Landesorganisationen der kommunalen Integration-/Migration-/Ausländerbeiräte, vor 18 Monaten sein Modellprojekt „Vielfältig, demokratisch, kommunal“, welches durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert ist. Seither haben sich über 220 Vertreter*innen von kommunalen Integrations-/Migrations-/Ausländerbeiräte in den Projektmaßnahmen (Workshops, Trainings, Vorträge) mit Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und jedwede Art Menschenfeindlichkeit auseinandergesetzt, und wurden darin bestärkt sich souveräner gegen Demokratiefeindlichkeit und wirksamer für die Vielfalt einzusetzen. Nun naht der Projektabschluss, der mit einer öffentlichen Abschlussveranstaltung am Samstag, den 10.Juli 2021 von 15.00 bis 17.45 Uhr begleitet wird.
Die Abschlusstagung soll ein Rückblick auf Projekterkenntnisse, ein Einblick in die aktuelle Bedrohungslage der Politiker:innen verschaffen, sowie einen Ausblick für Auswege aus dieser Misere unserer Demokratie eruieren und durch Erfahrungen aus der Praxis, Politik und Wissenschaft die abstrakte Idee einer vielfältigen Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft mit konkreten Visionen ausstatten.
- Tareq Alaows, Jurist und Experte in der Asyl- und Migrationspolitik
- Stefanie John, Mit-Autorin der Studie zur Realität in der Kommunalpolitik: „Beleidigt und bedroht“ von der Heinrich Böll-Stiftung
- Orkan Özdemir, Bezirksverordneter Tempelhof-Schöneberg (Berlin), Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus
- José Paca, Vorsitzender Ausländerbeirat Erfurt
Die Abschlussveranstaltung von „Vielfältig, demokratisch, kommunal“ wird gemeinsam mit dem Bremer Rat für Integration organisiert und gefördert mit den Mitteln aus der Modellprojektförderung „Migration-Integration-Teilhab
Die Abschlusstagung findet im Anschluss an den Fachtag 2021 des Bundeszuwanderungs- integrationsrat (BZI) statt.