Abschlusstagung des BZI-Projekts vielfältig, demokratisch, kommunal!, am 10.07.2021 in Bremen: “(Kein) Hass in Politik – Gemeinsam für eine vielfältige Politik”

Mit einem Grußwort von BZI-Vorsitzenden Memet Kilic, einem Projektrückblick sowie Vortrag von Stefanie John (Heinrich-Böll-Stiftung) und anschließendem Panel zu Hass in der Politik endet das Projekt vielfältig, demokratisch, kommunal!.

Am 10.07.2021 fand im direkten Anschluss an den BZI-Fachtag 2021 die Abschlussveranstaltung des BZI-Projekts „Vielfältig, demokratisch, kommunal“ statt. Das Modellprojekt stärkte ehrenamtliche Mandatsträger*innen der kommunalen Integrationsbeiräte mit Weiterbildungsangeboten im Umgang mit rassistischer Feindlichkeit. 

Eröffnet wurde sie durch eine digitale Ansprache von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der sich für die Umsetzung des Projekts bedankte, insbesondere für die politische Bildung, über die eine Aushandlung heterogener Stimmen jenseits von Hass und Hetze ansetzt. Memet Kilic, Vorsitzender des BZI, verdeutlicht angesichts zunehmender Demokratiefeindlichkeit und rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Sensibilisierung und Handlungsfähigkeit politischer Akteur*innen. Er betonte in seiner Rede, der BZI werde mit seiner Arbeit weiterhin für Stimmenvielfalt und entschlossen gegen Rassismus stehen: „Solange nicht jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufhört, werden wir, Menschen mit Vielfaltsmerkmalen, keine Ruhe haben und keine Ruhe geben“, so Kilic. Nach einem Projektrückblick leitete Stefanie John von der Heinrich-Böll-Stiftung mit einem Input zu einer Studie über die Gewalterfahrungen von Kommunalpolitiker:innen zum Abschlusspanel über, indem sie das Projekt als eine Maßnahme für Empowerment und Solidarität in der Kommunalpolitik bezeichnete. Im Panel diskutierten Jurist Tareq Alaows, der kürzlich aufgrund rassistischer Anfeindungen seine Kandidatur für den Bundestag zurückgezogen hat, die Politikwissenschaftlerin Stefanie John, Orkan Özdemir, Kandidat für Abgeordnetenhaus Berlin und José Paca, Vorsitzender des Ausländerbeirats Erfurt, über Hass und Bedrohung in der politischen Praxis sowie Lösungsansätze. Sehr offen sprachen sie über ihre persönlichen Erfahrungen von Gewalt. Diese sind niemals Einzelfälle, daher braucht es eine Perspektive, strukturelle Probleme sichtbar zu machen. Um Hass und Rassismus entgegenzuwirken, wurden auf dem Podium und im Publikum eine diversitätsorientierte Umstrukturierung in staatlichen Institutionen und Behörden sowie wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen auf Ebene des Bundes und der Länder gefordert, die die Betroffenen schützen und beraten sollen. Außerdem kam aus dem Publikum der Wunsch, präventiv und proaktiv an Maßnahmen zu arbeiten. Ein Anfang ist z.B. der Extremismus-Fond für bauliche Sicherheitsmaßnahmen sowohl bei konkreten wie abstrakten Bedrohungsszenarien, eingerichtet vom Abgeordnetenhaus Berlin für 2020/21. 

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